AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung / Nutzungsbedingung

AGB

Gültig für den expertmail.de E-Mail Dienst


1. kostenpflichtiger Zusatzdienst
1.1 Für kostenpflichtige Zusatzdienste gelten besondere Nutzungsbedingungen. Soweit diese Spezialvorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gehen die besonderen
Nutzungsbedingungen vor.


2. Nutzerkreis, Registrierung
2.1 Der registrierungspflichtige E-Mail Dienst steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 16 Jahren zur Verfügung. Personen unter 16 Jahren bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten.
2.2 Der registrierungspflichtige E-Mail Dienst einschließlich der Zusatzdienste ist ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer diesen Dienst dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr. Insoweit kommt expertmail nicht für eventuell entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz an expertmail eines dadurch eventuell entstehenden Schadens.
2.3 Voraussetzung für die Nutzung des E-Mail Dienstes ist die einmalige Registrierung bei expertmail, bei der dem Nutzer eine persönliche E-Mail-Adresse im Dienst „FreeMail“ eingerichtet wird. Die Bezeichnung der FreeMail-Adresse (dies ist der Bestandteil vor dem "@"-Zeichen) wird durch den Nutzer bei der Registrierung für expertmail festgelegt. Bereits vergebene Namen oder Bezeichnungen oder durch expertmail - gleich aus welchem rechtlichen oder tatsächlichen Grund - gesperrte Namen oder Bezeichnungen können nicht zugeteilt werden
(es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Namen).


3. Vertragsgegenstand
3.1 Durch Nutzung des registrierungspflichtigen Dienstes kann der Nutzer über das Internet Mitteilungen, Daten und Inhalte auf dem expertmail Webspace speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten, abhängig von der jeweiligen produktspezifischen Funktionalität der einzelnen registrierungspflichtigen Dienste. Das Hochladen und Speichern von Mitteilungen, Daten und Inhalte kann im Mail-Postfach oder auf einem anderen, dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem expertmail Webspace erfolgen. Zusätzlich kann der Nutzer durch Aktivierung weiterer Funktionen ein- und ausgehende Mitteilungen, Daten und Inhalte einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen bzw. eingehende vorsortieren, soweit dies in der entsprechenden Leistungsbeschreibung vorgesehen ist. expertmail kann die Vorsortierung einschränken, soweit es sich um von expertmail selbst versandte Produkt- oder Geschäftsinformationen handelt, insbesondere den expertmail-Newsletter. Siehe hierzu auch Punkt 3.3, „Newsletter“
3.2 Soweit der Nutzer berechtigt ist, Inhalte auf den Webspace von expertmail hochzuladen, hat expertmail die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein sowie Hauptordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen. Insbesondere sind die Speicherkapazität und die Vorhaltezeit für vom Nutzer gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene oder empfangenen Mitteilungen, Daten und Inhalte begrenzt. Wird die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen Mitteilungen, Daten oder Inhalte mehr empfangen oder gespeichert werden. Wird die Vorhaltezeit überschritten, ist expertmail berechtigt, die Mitteilungen, Daten und Inhalte ohne weitere Vorankündigung zu löschen.
3.3 Fester Leistungsbestandteil des registrierungspflichtigen E-Mail Dienstes ist die Zusendung eines Newsletters, der aktuelle Informationen über expertmail, expertmail - Leistungen, Dienste und Produkte, Leistungsänderungen und –erweiterungen sowie Werbung enthält, an das Free Mail-Postfach des Nutzers. Der Nutzer kann den Newsletter für den Free Mail Dienst nicht gesondert abbestellen.


4. Zustandekommen des Vertrages
4.1 Die Anmeldung für den E-Mail Dienst erfolgt durch das Akzeptieren dieser AGBs durch den Nutzer, woraufhin diesem eine Bestätigung seiner Anmeldung per E Mail in sein Mail-Postfach gesandt wird. Durch Nutzung des E-Mail Kontos kommt der Vertrag zustande. Für erweiterte Nutzungen erteilt der Nutzer jeweils noch einmal einen gesonderten Auftrag, der von expertmail bestätigt werden muss.


5. Vergütung und Zusatzkosten
5.1 Der registrierungspflichtige Free Mail Dienst kann unentgeltlich genutzt werden.


6. Beachtung von Urheberrechten
6.1 Die expertmail-Seite ist durch patent-, marken- und urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der expertmail Seite und der Dienste bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird von expertmail durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
6.2 Nur solche Mitteilungen, Daten und Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Mitteilungen, Daten und Inhalten, insbesondere Bildern, Software, Musik, über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.


7. Rechte und Pflichten des Nutzers
7.1 Jeder Nutzer des registrierungspflichtigen E-Mail Dienstes trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei dessen Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf dem expertmail Webspace gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalte.
7.2 Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über den E-Mail Dienst nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.
7.3 Der Nutzer darf den E-Mail Dienste nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalten. Vom Verbot der missbräuchlichen Nutzung ist unter anderem auch umfasst die unaufgeforderte, insbesondere massenhafte Übermittlung von Mitteilungen, Daten und Inhalten und jede andere Form von Werbe- und/oder Marketing -Botschaften (z. B. Spamming, E-Mail-Bombing).
7.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die expertmail Seite oder den E-Mail Dienst funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur des Dienstes beeinflussen können.
7.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat expertmail umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Registrierung vorliegt.
7.6 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass der registrierungspflichtige E-Mail Dienst einschließlich der Zusatz-Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden darf. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, verleumderischen, beleidigenden, gewalt verherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt und grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen;
7.7 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.


8. Freistellung
Der Nutzer stellt expertmail von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in den Abschnitten 6 und 7 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen expertmail geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der expertmail-Registrierung des Nutzers bzw. seines Mail-Postfachs durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.


9. Rechte und Pflichten
9.1 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Abschnitte 6 und 7, ist expertmail nach eigenem Ermessen berechtigt:
9.1.1 Empfängeradressen auf eine Sperrliste setzen, wenn sich die Empfänger durch den Erhalt von Mitteilungen, Daten oder Inhalte belästigt fühlen, die vom Nutzer übermittelt wurden;
9.1.2 die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Mitteilungen, Daten und Inhalte zu löschen;
9.1.3 den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des E-Mail Dienstes auszuschließen, einschließlich einer vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung des Mail-Postfachs und/oder das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen.
expertmail wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass expertmail eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
9.2 Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist expertmail berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.


10. Gewährleistung
10.1 expertmail gewährleistet nicht, dass der registrierungspflichtige E-Mail Dienst jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und „pünktlich“ ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder ausfällen kommen. expertmail übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass versandte Mitteilungen, Daten oder Inhalte den Empfänger überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig erreichen.
10.2 Durch die Aktivierung eines E-Mail-Filters wird nicht sichergestellt, dass der Nutzer keine unerwünschten E-Mails mehr erhält. Es wird lediglich eine entsprechende Vorsortierung durchgeführt bzw. es kann das Aufkommen unerwünschter E-Mails herabgesetzt werden.


11. Kündigung / Einstellung der Dienste
11.1 expertmail ist berechtigt, den E-Mail Dienst sowie diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen. Zu den Änderungen kann auch gehören eine Kostenpflicht oder zusätzliche Authentifizierungsregeln einzuführen oder Altersgrenzen zu verändern. expertmail wird den Nutzer mindestens 2 (zwei) Wochen im Voraus hierauf in geeigneter Weise hinweisen. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen nicht.
11.2 Der Nutzer und jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung des E-Mail Dienstes jederzeit einzustellen. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht, etwaige zusätzlich georderte, entgeltpflichtige Dienste ggf. ordnungsgemäß zu kündigen bzw. weiterhin zu vergüten.
11.3 Sowohl expertmail als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den E-Mail Dienst, mit einer Kündigungsfrist von 6 (sechs) Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden. Geht expertmail im Falle einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen oder des E-Mail Dienstes innerhalb dieser Frist keine Kündigung durch den Nutzer zu, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen bzw. im geänderten E-Mail Dienst Dienst fortgesetzt. Teilkündigungen für einzelne Dienste oder den Erhalt eines Newsletters sind ausgeschlossen.
11.4 expertmail ist ferner berechtigt,
11.4.1 alle Free E-Mail Dienste mit sofortiger Wirkung zu kündigen, soweit der Nutzer sein Free Mail-Postfach 6 (sechs) Wochen in Folge nicht nutzt. Kostenpflichtige Accounte sind hiervon nicht betroffen.
und
11.4.2 bei anderen registrierungspflichtigen Diensten, die das Hochladen, Speichern oder Bereithalten zum Abruf von Inhalten, Daten oder Mitteilungen zum Gegenstand haben, jedoch ohne eine Kündigung auszusprechen, den gesamten Inhalt des entsprechenden Speicherbereichs des Nutzers zu löschen, soweit dieser oder hierzu vom Nutzer berechtigte Dritte den Bereich 6 (sechs) Wochen in Folge nicht nutzen, es sei denn, der Nutzer hat gegen Entgelt bei expertmail zusätzlichen Speicherplatz geordert.
11.5 Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte des Nutzers und expertmail, insbesondere gemäß Punkt 9.1.
11.6 Im Falle einer Kündigung der E-Mail Dienste löscht expertmail das Mail-Postfach des Nutzers bzw. die Postfach-Inhalte mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.


12. Datenschutz
12.1 Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der Mail-Adresse des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt expertmail ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder expertmail hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Personenbezogene Daten der Nutzer werden elektronisch verarbeitet.
12.2 Den Inhalt der auf einem expertmail Webspace gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen, empfangenen, übermittelten oder verbreiteten Mitteilungen, Daten oder Inhalte wird expertmail nicht einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, expertmail ist hierzu gesetzlich verpflichtet.
12.3 An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt expertmail Auskunft über gespeicherte, zum Abruf bereitgehaltene, empfangene, übermittelte oder verbreitete Mitteilungen, Daten oder Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.
12.4 expertmail ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen
12.4.1 zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung zu verwenden;
und
12.4.2 Dritten - darunter Anzeigenkunden - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen.
12.5 Bei Kündigung der registrierungspflichtigen E-Mail Dienste werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist gesetzlich vorgesehen.
12.6 Adress- und Negativdaten können an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt werden, die von der United Internet AG zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen können diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
12.7 Ergänzend gilt die expertmail Datenschutzerklärung. Im Falle eines Widerspruches gehen die vorliegenden Regelungen den Regelungen der Datenschutzerklärung vor.


13. Schlussbestimmungen
13.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.3 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung des registrierungspflichtigen E-Mail Dienstes wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen expertmail und dem jeweiligen Nutzer begründet.



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